Eckernförde. "Nirgendwo sind die Gewinnspannen schöner als beim Prägen von Kfz-Kennzeichen", sagen Kenner der Branche. "Das ist praktisch wie Gelddrucken." Wohl deshalb werden Reviere mit harten Bandagen erkämpft und verteidigt. In der Zulassungsstelle Eckernförde sind sie jetzt ganz dicht zusammengerückt: Der örtliche Schilderkönig und die Behörde. Es ist eine Wohngemeinschaft, die von der Konkurrenz als wettbewerbsverzerrend angesehen wird - und deren vertraglicher Hintergrund mittlerweile Fragen aufwirft.

 

Mitte des Jahres war die Eckernförder Zulassungsstelle umgezogen, weil das alte Kreishaus verkauft worden ist. Die Suche nach neuen Räumen mit ausreichend Parkraum dauerte nach Angaben des Kreises Rendsburg-Eckernförde mehrere Monate. Dann bot sich plötzlich ein Schnäppchen, das passte: 340 Euro Kaltmiete für 110 Quadratmeter und jede Menge Parkplätze vor der Tür.

 

Strafbare Vorteilsgewährung?

Zu diesem Zeitpunkt waren im Hintergrund offenbar bereits etliche Strippen gezogen worden - und die Kreisverwaltung muss sich jetzt fragen lassen, ob sie einer strafbaren Vorteilsgewährung aufgesessen ist: Denn die tatsächliche Kaltmiete für die Räume in der Rendsburger Straße 109 beträgt 760 Euro. Landrat Rolf-Oliver Schwemer (parteilos) sagt: "Erst vor wenigen Tagen hat die Kreisverwaltung von mehreren Sachverhalten im Zusammenhang mit der Zulassungsstelle in Eckernförde erfahren, die uns bislang nicht bekannt waren."

 

Worum geht es?

 

Als klar war, dass die Zulassungsstelle umziehen wird, schloss die "Hoffmann Grundbesitz GmbH und Co. KG" aus Siegen einen Mietvertrag für das erste Obergeschoss in der Rendsburger Straße 109 mit dem Makler des Eigentümers. sh:z-Redakteure konnten den Vertrag einsehen. Neben den 760 Euro Kaltmiete wurde ein Konkurrenzschutz für die Prägung von Kennzeichen auf dem Grundstück und im Gebäude festgelegt. Die "Hoffmann Grundbesitz GmbH" ist unter der gleichen Firmenadresse zu finden wie die "EHA Schilder & Werbetechnik Hoffmann GmbH", Tochter der "EHA Unternehmensgruppe", einem Schilderlieferanten.

 

Einen Raum für Prägedienst freigehalten

Und so verwundert es nicht, dass sich "Hoffmann Grundbesitz" einen Raum in der Zulassungsstelle freigehalten hat - für einen Prägedienst. Vermietet wurde er an den örtlichen Platzhirsch im Schildergeschäft, Fritz Gey. "Der Kreis hatte nicht die Möglichkeit, Einfluss auf die Auswahl des weiteren Mieters zu nehmen", sagt der Landrat. Man habe allerdings eine Tür zumauern lassen, damit kein direkter Zugang von der Zulassungsstelle zum Prägedienst bestehe.

 

Fakt ist: Der Kreis ist zu ungewöhnlich günstigen Konditionen in die Räume eines Schilderherstellers gelockt worden. Arnd Dietrich von der "Hoffmann Grundbesitz GmbH" sieht darin nichts Verwerfliches. Er sagt: "Es gibt Schilderhersteller, die Verwaltungen ganze Zulassungsstellen bauen - weil die Kommunen kaum noch Geld haben.

 

Die Mietkonditionen sind dann günstig, finanziert wird diese Private-Public-Partnership von den Schildermachern. Es ist ein faires Geschäft." Auch in Eckernförde müsse der Prägedienst von Fritz Gey mit seinen 13 Quadratmetern weit mehr zahlen als die Verwaltung.

 

Weiterer Handlungsbedarf für den Kreis?

Ob es auch ein faires Geschäft für die Kunden ist, bleibt fraglich. Sein Mietvertrag sichert Fritz Gey angenehme Exklusivität - auch bei den Preisen. Und auch auf den Flächen rund um die Zulassungsstelle ruht seine Hand. Er hat Verträge mit Anliegern geschlossen, die sie verpflichten, nicht selbst Schilder zu prägen. Dafür gibt es mal eine Spende von 1000 Euro pro Jahr, mal 200 Euro monatlich. Einige Anlieger sind glücklich über das Zubrot ohne große Arbeit, andere fühlen sich über den Tisch gezogen. So wie Ingmar Plöhn von "Autoteile Thomsen". Er sagt: "Ich sollte Kennzeichen im Auftrag von Herrn Gey drucken und habe zu spät gemerkt, dass der Vertrag nie dazu diente, mich an dem Geschäft zu beteiligen, sondern nur dazu, nicht zum Konkurrenten zu werden."

 

Plöhn ist ausgestiegen und hat sich eine eigene Prägemaschine gekauft. Während Schilder bei Fritz Gey 34 Euro kosten, bietet Plöhn sie für 24,90 Euro an. "So funktioniert Wettbewerb zum Wohle des Kunden", sagt er.

 

Der Landrat hat unterdessen angekündigt, in der Mietsache zu prüfen "inwieweit sich aus rechtlichen Gesichtspunkten oder auch grundsätzlichen Erwägungen ein weiterer Handlungsbedarf für den Kreis ergibt".

siehe auch:

 

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http://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/auto_verkehr/markt7409.html